Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen im nicht-unternehmerischen Verkehr zwischen Händler und Endverbraucher
§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden
Verkaufs- und Lieferbedingungen
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt
die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des
Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem
wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine
wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein
regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
(3) Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
Die im Online-Shop eingestellten Artikel entsprechen keinem Angebot im rechtlichen Sinne. Das Hinzufügend der Artikel in den Warenkorb ist zunächst unverbindlich. Mit anklicken des Bestellbuttons im Warenkorb und Absenden der Bestellung wird der Kaufvertrag verbindlich. Dies bestätigen wir mit Absenden einer Bestellbestätigung per E-Mail.
(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die
Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat
oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als
Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Hierzu beachten Sie bitte auch, dass uns das alleinige Urheberrecht zu steht. Dies bedeutet, dass die Angebote, Abbildungen, Zeichnungen usw. unbefugten Dritten seitens des Kunden nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen vor.
(5) Medical Service Kletting ist es gestattet zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen verbundene Unternehmen als Erfüllungshilfe einzuschalten.
§ 3 Zahlungsarten
Vorkasse
Die Ware wird erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages versandt.
Rechnung
Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung erst nach erfolgreichen Vorkassenzahlungen. Hiervon ausgenommen sind Gemeinden, Vereine, Städte, Behörden, öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Kindergärten.
Kreditkarte
Nach Eingabe Ihrer Kreditkartendaten und deren erfolgreicher Legitimation, wird der Zahlungsvorgang mit Belastung Ihrer Kreditkarte automatisch durchgeführt.
PayPal
Durch Weiterleitung zur Website des Online-Anbieters PayPal und dortiger Registrierung können Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. PayPal wird nach Abgabe der Bestellung von uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Sofortüberweisung
Hierbei benutzen Sie ganz bequem Ihre vertrauten Online-Banking Daten. Dank der Transaktionsbestätigung kann Ihre Bestellung dann sofort versandt werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und
Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen,
wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
(2) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch
entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
(3) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist (spätestens 10 Tage nach Zugang einer Rechnung) werden unter Vorbehalt der
Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 7 % über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz verlangt.
§ 5 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die
Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Lieferbedingungen und -fristen
(1) Der Versandt an eine Packstation ist nicht vorgesehen.
(2) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.
Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese
Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(3) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung
wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen
Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen,
Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der
Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet
und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
§ 7 Gefahrübergang
Unsere Lieferungen berufen sich auf EXW (=EX Works), dies besagt, dass die Lieferung mit der Bereitstellung der Ware am Werk erfolgt. Damit findet auch der Gefahrenübergang direkt am Werk statt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch
auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem
Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 9 Retouren und Warenrücksendungen
(1) Bei einer Rückgabe bedarf es einer vorherigen Absprache mit Medical Service Kletting.
(2) Um eine reibungslose Rückgabe zu gewährleisten, muss die Ware in der unbeschädigten Originalverpackungund in einwandfreien Zustand an uns zurückgesandt werden.
(3) Bitte beachten Sie auch, dass der Rückversandt kostenlos zu erfolgen hat.
(4) Für die Bearbeitung der Rückgabe nehmen wir uns raus, ihnen die anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen.
(5) Von der Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen sind individuelle Anfertigungen (z.B. Möbel), Steril verpackte Produkte und Kühlware.
§ 10 Mängelanzeige und Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden sofort bei der Warenannahme in Textform dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Die festgestellten Beschädigungen an der Verpackung muss sich der Kunde bei Anlieferung vom Transportführer schriftlich bestätigen lassen.
(2) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung
oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Waren gelten unabhängig davon ergänzend
Garantiebestimmungen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
(3) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der
Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags
verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind
fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das deutsche Recht. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Medical Service Kletting vereinbart.
§ 12 Verbraucherschlichtung / EU-Verordnung 524/2013
Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und
insbesondere über das Portal „Ihr Europa“(http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich gemacht. Sie erreichen die Plattform direkt unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/Bitte beachten Sie: Nach Angaben der EU-Kommission ist die OS-Plattform für Verbraucher ab dem 15. Februar 2016 erreichbar.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@medical-service-kletting.de
§ 13 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens
schriftlich zugesicherter Eigenschaften.